Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Plattform ausfallpool (nachfolgend „Plattform“), betrieben von der Betreiber der Plattform ausfallpool (nachfolgend „Betreiber“):

(2) Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, insbesondere an Rettungsdienst-Unternehmen und Organisationen (nachfolgend „Unternehmen“) sowie an selbstständig tätige Einsatzkräfte im Rettungsdienst (nachfolgend „Honorarkräfte“). Mit der Registrierung bestätigen Nutzer, in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.

(3) Abweichende Bedingungen von Nutzern gelten nur, wenn der Betreiber ihnen ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

(1) Die Plattform ermöglicht es Unternehmen, Schichten auszuschreiben, und Honorarkräften, sich auf diese Schichten zu bewerben. Sie stellt Funktionen für Profile, Nachweise, Verfügbarkeiten, Chat, Benachrichtigungen, Buchungsbestätigung, Rechnungen und Bewertungen bereit.

(2) Der Betreiber wird nicht selbst Vertragspartei der zwischen Unternehmen und Honorarkraft geschlossenen Einsatzverträge. Er erbringt weder Rettungsdienstleistungen noch betreibt er Arbeitnehmerüberlassung. Für die rechtliche Ausgestaltung des Einsatzes, insbesondere die zutreffende Einordnung als selbstständige Tätigkeit, sind ausschließlich die Vertragsparteien verantwortlich.

(3) Ein Anspruch auf eine bestimmte Anzahl an Ausschreibungen, Bewerbungen oder Buchungen besteht nicht.

(1) Die Nutzung setzt ein Konto voraus. Angaben bei der Registrierung und im Profil müssen wahrheitsgemäß, vollständig und aktuell sein. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

(2) Ein Konto kann sowohl als Honorarkraft als auch für ein Unternehmen genutzt werden; die jeweilige Ansicht wird im Konto gewählt. Für Unternehmen dürfen nur Personen handeln, die hierzu berechtigt sind.

(3) Der Betreiber prüft Unternehmen, Qualifikationen und Nachweise. Ein Anspruch auf Freischaltung oder Verifizierung besteht nicht. Die Verifizierung ersetzt nicht die eigene Prüfungspflicht der Vertragsparteien vor einem Einsatz.

(1) Eine verbindliche Buchung kommt ausschließlich in folgenden Schritten zustande:

• Das Unternehmen veröffentlicht eine Schicht mit Zeitraum, Ort, Vergütung und benötigter Qualifikation.
• Die Honorarkraft sendet eine Anfrage zu dieser Schicht.
• Das Unternehmen prüft die Anfrage und sendet eine Zusage mit der angebotenen Vergütung.
• Die Honorarkraft bestätigt die Zusage ausdrücklich.

(2) Erst mit der ausdrücklichen Bestätigung der Honorarkraft entsteht ein verbindlicher Einsatzvertrag zwischen Unternehmen und Honorarkraft. Beide Zustimmungen werden mit Zeitpunkt protokolliert; die vereinbarten Vertragsdaten werden unveränderlich gespeichert.

(3) Bis zur Bestätigung durch die Honorarkraft können Anfragen zurückgezogen und Zusagen abgelehnt werden. Die Plattform verhindert Doppelbuchungen derselben Schicht und überschneidende Einsätze einer Honorarkraft.

(1) Unternehmen verpflichten sich insbesondere,

• Schichten nur für tatsächlich zu besetzende Einsätze mit zutreffenden Angaben zu veröffentlichen,
• die vereinbarte Vergütung fristgerecht zu zahlen,
• die für den Einsatz geltenden gesetzlichen und berufsrechtlichen Vorgaben einzuhalten.

(2) Honorarkräfte verpflichten sich insbesondere,

• nur Qualifikationen anzugeben, über die sie tatsächlich verfügen, und gültige Nachweise bereitzustellen,
• den Ablauf oder Wegfall von Nachweisen unverzüglich zu aktualisieren,
• bestätigte Einsätze zuverlässig wahrzunehmen.

(3) Allen Nutzern ist es untersagt, die Plattform missbräuchlich zu nutzen, insbesondere falsche Identitäten zu verwenden, rechtswidrige oder beleidigende Inhalte einzustellen, Bewertungen zu manipulieren, Schadsoftware zu verbreiten oder die Plattform automatisiert auszulesen.

Für die Stornierung bestätigter Einsätze gelten die in der Plattform angezeigten Stornierungsstufen mit den jeweiligen Zeitfenstern und Gebühren in der zum Stornierungszeitpunkt gültigen Fassung. Der Grund einer Stornierung wird dokumentiert.

(1) Die Vergütung für einen Einsatz vereinbaren Unternehmen und Honorarkraft unmittelbar miteinander. Rechnungen werden über die Plattform erstellt und sind nach Erstellung in ihren Beträgen unveränderlich.

(2) Soweit der Betreiber kostenpflichtige Mitgliedschaften anbietet, werden Leistungsumfang und Preis vor Abschluss angezeigt. Mitgliedschaften laufen monatlich, verlängern sich automatisch und können jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums in den Kontoeinstellungen gekündigt werden. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht anders angegeben.

(1) Nutzer sind für die von ihnen eingestellten Inhalte verantwortlich und räumen dem Betreiber die für den Betrieb der Plattform erforderlichen einfachen Nutzungsrechte ein.

(2) Bewertungen müssen sachlich sein und sich auf einen tatsächlich durchgeführten Einsatz beziehen. Der Betreiber kann rechtswidrige oder gegen diese AGB verstoßende Inhalte entfernen.

Der Betreiber bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform. Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen und Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Betreibers können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

(1) Der Betreiber haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten – also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Nutzer regelmäßig vertrauen dürfen – ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(3) Für die Durchführung der Einsätze, die Richtigkeit von Nutzerangaben und die Erfüllung der zwischen Unternehmen und Honorarkräften geschlossenen Verträge haftet der Betreiber nicht, soweit nicht Absatz 1 eingreift.

(1) Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Nutzer können ihr Konto jederzeit in den Kontoeinstellungen löschen, sofern keine bevorstehenden bestätigten Einsätze oder offenen Rechnungen bestehen.

(2) Der Betreiber kann den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung und zur vorübergehenden Sperrung bei schwerwiegenden Verstößen gegen diese AGB bleibt unberührt.

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Der Betreiber kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus sachlichen Gründen erforderlich ist, etwa bei neuen Funktionen oder geänderter Rechtslage. Geänderte AGB werden Nutzern bei der nächsten Anmeldung zur Zustimmung vorgelegt; ohne Zustimmung ist eine weitere Nutzung nicht möglich.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Betreibers, soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.